Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

28.09.2017

!!!Skandal, nur 200 Delegierte der SPD opfern ihre eigenen Beschlüsse der möglichen Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel und stimmen dem Freihandelsabkommen CETA zu!!!

Das wird die SPD in die Bedeutungslosigkeit stürzen! 320.000 Menschen, die sich in großen Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen gewehrt haben, scheinen die SPD nicht mehr zu interessieren. Machtpoker ist ihr wichtiger!!!!

26.08.2016

Neuer Aufruf von “Mehr Demokratie – Nein zu Ceta”

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_nein-zu-ceta.html

Ein Rechtsgutachten der Universität Speyer bestätigt: Ceta wäre eine Katastrophe für die Demokratie:

2016-08_Rechtsgutachten_Weiss_CETA_vorlaeufige_Anwendung

02.08.2016

Welchen Einfluss werden die Freihandelsabkommen auf die Wasserversorgungsunternehmen haben:

Das Gutachten stammt von Prof. Dr. Markus Krajewski. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. im Wirtschaftsvölkerrecht, insbesondere dem WTO-Recht und dem internationalen Investitionsschutzrecht, im Recht der europäischen Außenbeziehungen und dem europäischen Recht öffentlicher Dienstleistungen (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse).

Das Kurzgutachten wurde im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) erstellt und wurde für jedermann verständlich geschrieben.

http://bayrvr.de/2014/02/11/potentielle-auswirkungen-des-transatlantischen-freihandelsabkommens-ttip-auf-die-kommunale-organisationsfreiheit-im-bereich-wasserver-und-abwasserentsorgung/

22.06.2016

!!!Was unterscheide DETA und TTIP: Die bösen Geschwister!!!

https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/boese-geschwister

 

!!!TTIP stoppen!!!

https://actions.sumofus.org/pages/ttip-stoppen/?akid=20216.9834631.NURDTv&rd=1&source=fwd&t=1

!!!greenpeace CETA-check!!!

https://www.greenpeace.de/ceta-check

 

!!!Ausverkauf unserer Rechte!!!

https://www.greenpeace.de/ttip-stoppen

26.05.2016

Meldungen aus den Newsletter des Umweltinstitutes in München:

!!!Bundesregierung will Klagerechte für Konzerne ausweiten!!!

“Investitionsschutz” ist ein System von Sonderrechten, die international agierende Konzerne vor privaten Schiedsgerichten einklagen können. Hinter verschlossenen Türen schlagen die Regierungen von Deutschland, Österreich, Frankreich, Finnland und den Niederlanden eine massive Ausweitung des Systems vor.

Seit der Debatte um TTIP und einiger spektakulärer Klagen wie der von Vattenfall gegen den Atomausstieg, ist das System vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Eigentlich steht es in ganz Europa unter Druck und kaum einE PolitikerIn möchte sich öffentlich für die Schiedsgerichte aussprechen. Gerade in den genannten Staaten ist die Bevölkerung besonders kritisch. Dass sich unsere Regierungen hinter dem Rücken der BürgerInnen für eine Ausweitung des Systems aussprechen, ist ein Skandal.

Weitere Informationen unter:

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/bundesregierung-will-klagerechte-fuer-konzerne-ausweiten.html

25.05.2016

 Grüne gegen CETA – oder doch nicht?

Über 90 Prozent der grünen Wähler/innen lehnen TTIP und CETA ab. Die grüne Bundestagsfraktion hat vor kurzem einen klaren Beschluss gegen die Ratifikation von CETA gefasst. Vor den Landtagswahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eine Ratifikation von CETA mit Sonderklagerechten für Konzerne ausgeschlossen. Auf hunderttausenden Türhängern haben Campact-Aktive diese Position – und die der anderen Parteien – vor Landtagswahlen an die Türknöpfe gehängt.

Doch nach der Wahl wollen manche Grüne ihre Versprechen nun nicht mehr wiederholen. Als wir Winfried Kretschmann auf seinem Weg in den grünen Parteitag dazu befragten, wollte er sich nicht festlegen. Damit droht der grüne Ministerpräsident sein wichtigstes Kapital zu verspielen: Das Vertrauen der Bürger.

https://blog.campact.de/2016/05/zwei-frauen-aus-kanada-appellieren-vertraut-auf-unsere-erfahrung-mit-nafta-und-stoppt-ceta/

03.05.2016

Für einen gerechteren Welthandel

TTIP stoppen!

Wenn TTIP kommt, dann werden die Albträume von Umwelt- und Verbraucherschützern Realität. Das zeigen bislang weitgehend geheime Verhandlungstexte des Handels- und Investitionsabkommens, die Greenpeace am Montag, den 2. Mai öffentlich gemacht hat.

https://www.greenpeace.de/kampagnen/ttip-stoppen

TTIP, TISA & CETA STOPPEN! – Für einen

gerechten Welthandel!

 

03.05.2016

Mit freiem Handel hat das nichts zu tun, Bericht über die Freihandelsabkommen bei n-tv

http://www.n-tv.de/politik/Mit-freiem-Handel-hat-das-nichts-zu-tun-article17552191.html

 

28.11.2015

!!!Anschreiben an den CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt!!!

Anschreiben an den Landwirtschaftsminister der CSU Christian Schmidt

!!!Aktueller Vortrag über die Folgen der Freihandelsabkommen!!!

TISA Vortrag, Wilhelm Neurohr, 25.09.2015

!!!Anschreiben an den SPD-Wirtschaftsminister Gabriel zu den Folgen der Freihandelsabkommen!!!

Brief Rö an Gabriel 25-11-15

Und die Antwort des Ministers! Aber was will man auch Anderes erwarten, bei einem Minster, der mit großen Worten gegenüber der Waffenindustrie und den Stromerzeugern angetreten  und dann doch eingeknickt ist!

Gabriel-Antwort 6-11-15

20.11.2015

!!!Wer TTIP sät – wird Gentechnik und Klon-Tiere ernten!!!

http://www.testbiotech.org/klonbullen

 20.10.2015

!!!Aktuelle Meldungen zu den Freihandelsabkommen!!!

Die Story im Ersten:

Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgericht den Rechtsstaat aushebeln”

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html

 Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen:

TISA Vortrag in Brühl

 http://www.epsu.org/IMG/pdf/Ex-sum-CETA-TTIP-PS-DE.pdf

Vattenfall erwägt anscheinend eine dritte Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs!

PM zu den Feihandelsabkommen

11.10.2015

!!!! Mindestens 250.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die Freihandelsabkommen!!!

Die Polizei spricht zwar von 150.000 Menschen, aber wir sind überzeugt davon, dass die Zahlen der Veranstalter eher stimmen!!! Wer weiss wer da Einfluss genommen hat, der Regierung dürfte es z.B. nicht gut gefallen, dass so viele Menschen zusammen mit den über 3 Millionen in ganz Europa inzwischen verstanden haben, was diese Freihandelsabkommen für uns alle bedeuten!!!

http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-demonstrieren-gegen-ttip-1.2686409

 

09.10.2015

!!!Aktuelles zu den Freihandelsabkommen!!!

Liebe Leser,

 da Sie (fast) alle die elektronische Gesundheitskarte besitzen, dürfte für jeden der Artikel von Frau Dr. Silke Lüders wichtig sein. Er befindet sich in der Anlage. Beachtenswert, dass bei der zentral gesteuerten Daten-Infrastruktur alle Ihre persönlichen Daten im Gesundheitswesen verpflichtend weitergeleitet und gespeichert werden sollen. Dabei hätten – wenn die Vernetzung steht – mehr als zwei Millionen Teilnehmer unterschiedliche Zugriffsberechtigungen. Edgar Franke, SPD-Politiker und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, zur Kritik eines Großteils der Ärzte zum Datenschutz bei der elektonischen Gesundheitskarte, eGK:

“Wir brauchen keine meckernden Ärzte mehr” und “Wer blockiert, der zahlt”.

Bemerkenswert, dass die Firma ARVATO (auch hier also wieder der Bertelsmann Konzern) diese zentrale Infrastruktur in ihren Serveranlagen aufgebaut und alle gesetzlichen Krankenkassen angeschlossen hat.

Die Studie “Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher – Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke” von Wilhelm Neurohr findet man auch unter:

0915_E-Health-Gesetz

http://www.wilhelm-neurohr.de/aktuelles/studie-bertelsmann-als-ttip-strippenzieher-die-machenschaften-des-einflussreichsten-ttip-lobbyisten-und-seiner-netzwerke/

 

!!!Aufruf zur Demo in Berlin!!!

Aufruf TTIP-Demo in Berlin

Aus Münster fahren mehrere Busse nach Berlin: Fahrpreis 25 €

Informationen unter

www.muenster-gegen-ttip.de

Tel.: 0176-50619034

!!! Hier mal ein Aufruf von kleinen und mittelständischen Unternehmern aus Österreich gegen TTIP!!!

http://www.kmu-gegen-ttip.at/

Die österreichischen Unternehmer haben offensichtlich verstanden, was die geplanten Freihandelsabkommen für sie bedeuten. Wir hoffen, die deutschen Unternehmer schließen sich diesem Aufruf an!

!!! Uruguay macht es uns vor und steigt aus den Verhandlungen zu TISA aus!!!

Und es geht doch – Uruguay steigt aus den Verhandlungen zu TISA aus

 

!!! Aufruf kleiner und mittelständischer Unternehmen gegen die Freihandelsabkommen!!!

Aufruf KMU gegen Freihandelsabkommen

 

!!! Informationen zur Demo gegen die Freihandelsabkommen in Berlin!!!

http://ttip-demo.de/home/

 

!!! Informationen zur europaweiten Aktion gegen die Freihandelsabkommen!!!

https://stop-ttip.org/de/

 

!!! Geheime Unterlagen zu CETA geleakt!!!

www.ceta-leaks.footwatch.de

 

!!!Irrsinnige Folgen der bereits bestehen Freihandelsabkommen: Rumänisches Parlament untersagt einer kanadischen Firma den Goldabbau und folgt damit der Angst der Bevölkerung vor immensen Umweltschäden durch diesen Abbau – jetzt fordert diese Firma 2,5 Milliarden an Schadensersatz für entgangene Gewinne von den ärmsten Land Europas!!!

250915 TAZ - ISDS-Klage Goldabbau in Rumänien

 

!!!Neue Informationen zu den geplanten Freihandelsabkommen von foodwatch!!!

Informationen von foodwatch zu den Freihandelsabkommen

!!!Aktuell: Was steckt hinter TTP?!!!

http://www.martin-haeusling.eu/images/TTIP_Reportage_WEB.pdf

 

Alle wichtigen Informationen zu den geplanten Freihandelsabkommen und die europaweite Aktion der EU-BI finden Sie unter den folgenden Links:

http://www.ttip-leak.eu/

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=2%20mio%20unterschriften%20geknackt&utm_content=link%20zur%20aktionsseite&utm_campaign=/ttip-ebi

Von uns durchgeführte Informationsveranstaltungen zu den Freihandelsabkommen:

TTIP Vortragsflyer Emsdetten 4-15

TTIP 29.08.14 Gudrun – Brigitte-1

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