Umweltinspektionen bei Großmast- und Agrargasanlagen

01.08.2017

Ein unendlicher Skandal, die Belastungen durch die Landwirtschaft steigen stetig an. Die Landwirtschaft ist inzwischen der größte Feinstaubproduzent noch vor dem Bereich Verkehr und der Stromindustrie. Laut Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung sterben inzwischen bis zu 40.000 Menschen in Deutschland an dieser Belastung.

Die EU hat 2010 durch eine Richtlinie den Versuch unternommen, die Bevölkerung besser vor Emissionen zu schützen. Doch leider gilt im Münsterland der Schutz der Landwirte mehr als der Schutz der Bevölkerung.

Immerhin hätten die Kreisverwaltungen nach EU-Recht die Pflicht große Mastanlagen und Agrargasanlagen regelmäßig zu kontrollieren und damit bestehende Mängel, die zu einer noch höheren Belastung führen, abzustellen. Doch leider wird von allen Kreisen einschließlich Kreis Münster verschwiegen, vertuscht, nicht gehandelt d.h. wie immer viel zu wenig getan!  Und der Wille etwas zu tun, nimmt noch Jahr für Jahr ab. In 2017 haben die Münsterlandkreise bis zum 1.8. insgesamt zwischen 0 und 6 Umweltinspektionen durchgeführt (von insgesamt 713 Anlagen, die dem EU-Recht unterliegen) .

Dabei wurden vor allem im Bereich “Umgang mit Wasser”, “im Immissionsschutz” und bei der “Dokumentation” oft sogar schwerwiegende Mängel festgestellt.

Doch lesen Sie selbst……

Zusammenfassung der UI-Ergebnisse im Münsterland

Unsere Meinung dazu: Untr Einhaltung von Gesetzen verstehen wir etwas grundsätzlich anderes!

09.03.2017

Um endlich einmal zu klären, wie ernst die Münsterlandkreise den Immissionsschutz und die Umsetzung der Immissionschutz-Richtlinie der EU nehmen, haben wir die folgenden Anfragen nach Umweltinformationsgesetz an die Kreisverwaltungen geschickt:

UIG UI Borken

UIG UI Coesfeld

UIG UI Münster

UIG UI Steinfurt

UIG UI Warendorf

4 Kreise haben geantwortet, leider nicht sehr aussagekräftig, immerhin die Stadt Münster will auch in Zukunft die Mängel differenziert darstellen.

Kreis Coesfeld

UIG_Meibeck_05Apr2017(1)

Wir haben darauf geantwortet:

Anwort BI auf UI-Anfrage Coesfeld

Kreis Warendorf

Antwortschreiben an Frau Meibeck

Wir haben darauf geantwortet:

Anwort BI auf UI-Anfrage Warendorf

Kreis Münster

UIG UI Münster Antwort.

InspListeERHEBMängel Münster

Wir haben darauf geantwortet:

Antwort BI auf UI-Anfrage Münster

Kreis Borken

Antwort Borken UI Anfrage

Wir haben darauf geantwortet:

Antwort BI UI Anfrage Borken

 

Seit dem 24.10.2010 gibt es eine Neufassung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen.Danach werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet emittierende Industrie-, Tierhaltungs- und Agrargasanlagen ab einer bestimmten Größe einer regelmäßigen Umweltinspektion zu unterziehen.  Mit dem Erlass aus dem Umweltministerium vom 24.09.2012 sind die Kreise verpflichtet die Ergebnisse dieser Inspektionen im Internet zu veröffentlichen.

Deutlich wird aus den Veröffentlichungen der Münsterlandkreise, dass es oft Mängel u.a. im Immissionsschutz, bei den wasserrechtlichen Genehmigungen und im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gibt. Bemerkenswert ist ebenfalls in allen Kreisen, dass nicht nachvollziehbar ist, warum von den vielen vorhandenen, großen und gewerblichen Anlagen nur relativ wenige als zu kontrollierende Anlagen eingestuft wurden, die damit dem EU-Recht mit regelmäßigen Umweltinspektionen unterliegen würden?

 

Aktuelle Informationen zu den Ergebnissen der Umweltinspektionen im Münsterland

Bei inzwischen in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf durchgeführten 363 Umweltinspektionen wurden insgesamt 319 z.T. erhebliche Mängel beim Umgang mit Wasser und 168 ebenfalls z.T. erhebliche Mängel im Immissionsschutz festgestellt.

Auffällig ist die unterschiedliche Handhabung der Umweltüberwachung nach EU-Recht in den Kreisen

Münster z.B. gibt die Mängel in den veröffentlichten Ergebnissen der Umweltinspektionen nicht an?

 

Kreis Borken: Alle 265 Anlagen die unter die EU-Immissionsschutz-Richtlinie fallen, sollen alle 5 Jahre einer Umweltinspektion unterzogen werden. Bei 13 Anlagen gibt es einen verkürzten Überwachungszyklus von 3 Jahren, bei 14 von diesen Anlagen wurde noch keine Umweltinspektion durchgeführt. Die 1. Umweltinspektion fand erst am 24.10.2012 statt.

Detaillierte Informationen unter dem folgenden Link:

umweltinspektionen-und-maengelbeseitigung-im-kreis-borken

verkuerzter-ui-zyklus-im-kreis-borken

 

Kreis Coesfeld: Alle 94 Anlagen die unter die EU-Immissionsschutz-Richtlinie fallen, sollen alle 3 Jahre einer Umweltinspektion unterzogen werden. Bei 54 Anlagen gibt es einen verkürzten Überwachungszyklus von 1 bzw. 2 Jahren, bei 6 von diesen Anlagen wurde noch keine Umweltinspektion durchgeführt und bei 3 Anlagen hätte 2016 die 2. Umweltinspektion stattfinden müssen. Die 1. Umweltinspektion fand erst am 24.10.2012 statt.

Detaillierte Informationen unter dem folgenden Link:

umweltinspektionen-und-mängelbeseitigung-kreis-coesfeld

verkuerzter-ui-zyklus-im-kreis-coesfeld

 

Münster: Alle 15 Anlagen die unter die EU-Immissionsschutz-Richtlinie fallen, sollen alle 5 Jahre einer Umweltinspektion unterzogen werden. Bei 6 Anlagen gibt es einen verkürzten Überwachungszyklus von 3 Jahren, 1 von diesen Anlagen wurde noch nicht kontrolliert. Die 1. Umweltinspektion fand erst am 26.06.2014 statt.

Detaillierte Informationen unter dem folgenden Link:

umweltinspektionen-und-maengelbeseitigung-in-muenster

verkuerzter-ui-zyklus-im-kreis-muenster

 

Kreis Steinfurt: Alle 194 Anlagen die unter die EU-Immissionsschutz-Richtlinie fallen, sollen alle 5 Jahre einer Umweltinspektion unterzogen werden. Bei 58 Anlagen gibt es einen verkürzten Überwachungszyklus von 3 Jahren, 8 von diesen Anlagen wurden noch nicht kontrolliert und bei 3 Anlagen hätte 2016 die 2. Umweltinspektion stattfinden müssen. Die 1. Umweltinspektion fand erst am 12.08.2013 statt.

Detaillierte Informationen unter dem folgenden Link:

umweltinspektionen-und-maengelbeseitigung-kreis-steinfurt

verkuerzter-ui-zyklus-im-kreis-steinfurt

 

Kreis Warendorf: Alle 96 Anlagen die unter die EU-Immissionsschutz-Richtlinie fallen, sollen alle 3 Jahre einer Umweltinspektion unterzogen werden. Die 1. Umweltinspektion fand erst am 10.03.2010 statt?

Detaillierte Informationen unter dem folgenden Link:

umweltinspektionen-und-maengelbeseitigung-kreis-warendorf

 

Hier zwei Beispiele dazu, wie die gesundheitsschädlichen Feinstaubemissionen aus Hähnchenmastanlagen beim Ausmisten und aus den Lüftungsanlagen aussehen:

Ausmisten Sanderink

Staub Sanderink 3

 

Kritik an der Umsetzung der EU-Richtlinie:

Umweltinspektionen eine gute Idee der EU – und was Deutschland in den viehdichten Regionen daraus macht

Wir haben den Staatssekretär des Umweltministeriums auf die Probleme bei den Umweltinspektion in einem Anschreiben aufmerksam gemacht:

Anschreiben Knitsch

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